AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierungskonsultation (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der Stiftung Webshop Keurmerk verwendet, ausgenommen sind Finanzdienstleistungen, wie im Gesetz über die Finanzaufsicht definiert, und soweit diese Dienstleistungen unter der Aufsicht der Behörde für die Finanzmärkte stehen.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Händlers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Händlers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 19 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
- Zusatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.
- Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
- Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrem Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufsaktivitäten zusammenhängen.
- Tag: Ein Kalendertag.
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden.
- Dauervertrag: Ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht.
- Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel – einschließlich E-Mail – das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung über einen für den Zweck angemessenen Zeitraum möglich ist, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erlaubt.
- Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
- Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Keurmerk ist und Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne an Verbraucher anbietet.
- Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
- Widerrufsformular: Das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Musterformular für den Widerruf.
- Fernkommunikationstechnik: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort sein müssen.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Modeus BV
Jesper Home (Handelsname)
Jan van Krimpenweg 7M,
2031 CE Haarlem,
Niederlande
Telefon: 088-7863536 (werktags zwischen 9:00 und 17:00)
E-Mail: support@jesperhome.com
Handelsregisternummer (KvK): 62960806
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (BTW): NL855029948.B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden, so dass dieser die allgemeinen Geschäftsbedingungen einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos per elektronischer oder anderer Art zur Verfügung gestellt werden.
Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Falls der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit der Verbraucher klar erkennen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme. Solange diese Bestätigung durch den Unternehmer nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der elektronischen Datenübertragung zu gewährleisten und eine sichere Webumgebung zu schaffen. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen.
Der Unternehmer ist im rechtlichen Rahmen berechtigt, zu überprüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Fakten und Umstände, die für ein verantwortungsvolles Eingehen des Fernabsatzvertrags relevant sind. Falls der Unternehmer aufgrund dieser Überprüfung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen.
Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den Verbraucher wird der Unternehmer die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, übermitteln:
- Die Adresse des Geschäftssitzes des Unternehmers, an den sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- Die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung, wenn das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- Informationen über Garantien und vorhandenen Service nach dem Kauf;
- Den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
- Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat;
- Wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.
Im Falle eines Dauervertrags gilt die Regelung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, jedoch ist der Verbraucher nicht verpflichtet, diesen Grund anzugeben.
Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
- Wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung gekauft hat: Der Tag, an dem der Verbraucher oder der benannte Dritte das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, vorausgesetzt, er hat den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
- Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: Der Tag, an dem der Verbraucher oder der benannte Dritte die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat.
- Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: Der Tag, an dem der Verbraucher oder der benannte Dritte das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, jedoch ist der Verbraucher nicht verpflichtet, diesen Grund anzugeben.
Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrages.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn keine Information über das Widerrufsrecht gegeben wurde:
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf nicht bereitgestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
Wenn der Unternehmer die genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit bereitstellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Während der Bedenkzeit muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es nötig ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Grundsatz hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Ladengeschäft tun würde.
Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die durch eine Nutzung entsteht, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies innerhalb der Bedenkzeit dem Unternehmer mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
Sobald wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach dem Tag der Mitteilung gemäß Absatz 1, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an den Unternehmer (oder dessen Bevollmächtigten). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, möglichst in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung, entsprechend den klaren und angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurück.
Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht übernehmen.
Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht für den Verkauf in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge bereitgestellt wurden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, das vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt wurde, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht für den Verkauf in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
- Der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenübernahme im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat; oder
- Der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit beginnt.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
- Der Verbraucher vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit beginnt;
- Der Verbraucher nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er seine Zustimmung erteilt; oder
- Der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit bietet, den Widerruf elektronisch zu melden, sendet er nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs.
Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer berechneter Lieferkosten für das zurückgesendete Produkt, unverzüglich, jedoch spätestens 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf gemeldet hat. Sofern der Unternehmer nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.
Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben hat:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können.
- Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer angeboten werden und der Verbraucher persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen.
- Dienstleistungsverträge nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
- die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
- Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, sofern der Vertrag eine bestimmte Ausführungsdauer vorsieht und die Unterkunft nicht zum Wohnen, Warentransport, zur Autovermietung oder für Catering-Dienste bestimmt ist.
- Verträge im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, sofern der Vertrag eine bestimmte Ausführungsdauer vorsieht.
- Nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers gefertigt werden, oder Produkte, die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.
- Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben.
- Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden.
- Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann, und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
- Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements auf diese.
- Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger erfolgt, jedoch nur, wenn:
- die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass die angegebenen Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
- der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegen den Unternehmer geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.
Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, durch die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird größte Sorgfalt walten lassen bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Bewertung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Falls die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und gegebenenfalls Schadenersatz zu verlangen.
Nach der Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
Das Risiko für Beschädigung oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 14 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
- Jederzeit kündigen, ohne auf einen bestimmten Zeitpunkt oder eine bestimmte Periode beschränkt zu sein;
- Mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie der Vertrag ursprünglich abgeschlossen wurde;
- Immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend für eine maximale Dauer von drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften betrifft.
Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Werbezwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
Laufzeit:
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 – Zahlung
Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen, oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, eine Vorauszahlung von mehr als 50 % zu leisten. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, und hat der Unternehmer den Verbraucher auf den Zahlungsverzug hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, um seine Zahlungsverpflichtungen dennoch zu erfüllen, so schuldet der Verbraucher nach Ablauf dieser 14-Tage-Frist den gesetzlichen Zinssatz auf den noch ausstehenden Betrag und der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm angefallenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % der offenen Beträge bis zu € 2.500, 10 % der nächsten € 2.500 und 5 % der folgenden € 5.000, mit einem Mindestbetrag von € 40. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingegangene Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Sollte eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordern, wird der Unternehmer den Verbraucher innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe informieren, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk (https://www.keurmerk.info/nl/consumenten/klacht/) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk weitergeleitet.
Stichting Webshop Keurmerk wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, dieser in Konkurs gegangen ist, seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat oder die Webshop-Zertifizierung von Stichting Webshop Keurmerk ausgesetzt oder widerrufen wurde.
Ein Streitfall wird von Stichting Webshop Keurmerk nur dann bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuerst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
Der Streitfall muss spätestens zwölf Monate nach seinem Entstehen schriftlich bei Stichting Webshop Keurmerk eingereicht werden.
Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage) einzureichen.
Artikel 17 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.
Artikel 19 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk
Wenn Stichting Webshop Keurmerk eine Änderung vornimmt, wird der Unternehmer über den Newsletter informiert und die neuesten Bedingungen werden auf unserer Website veröffentlicht (https://www.keurmerk.info/nl/algemene-voorwaarden/).
Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in der dafür vorgesehenen Weise veröffentlicht wurden. Im Falle von Änderungen, die während der Laufzeit eines Angebots gelten, hat die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang.
Adresse Stichting Webshop Keurmerk:
Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam